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Nutzungsbedingungen

Inhaltsverzeichnis

§ 1 Geltungsbereich

  1. Diese allgemeinen Nutzungsbedingungen (“AGB”) finden auf Nutzungsverträge Anwendung, die mit der VEDA GmbH (“VEDA”) über die Nutzung der folgenden nuwork Cloud Software Produkte (“NUWORK”) zustande kommen:
    • nuOKR
    • nuCulture
    • nuProfessional
    • nuEnterprise
  2. Die VEDA bietet ausschließlich Unternehmern im Sinne des § 14 BGB („Nutzer“) unter der Bezeichnung “NUWORK“ eine SaaS-Applikation (Software as a Service) an.
  3. Im Rahmen verschiedener kostenpflichtiger Abonnements werden dem Nutzer Leistungen und Funktionalitäten zur Verwaltung von OKR und der Verbesserung der Unternehmenskultur bereitgestellt.
  4. Die VEDA bietet dem Nutzer neben den NUWORK-Inhalten die Möglichkeit, eigene Inhalte zu erstellen. Die Nutzer sind für die von ihnen selbst erstellten Inhalte und deren Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Aktualität, Qualität und Eignung selbst verantwortlich. Die VEDA übernimmt diesbezüglich keinerlei Pflichten zu etwaigen Überprüfungen, insbesondere keine Pflichten zur Prüfung der von den Nutzern erstellten Inhalte für deren Eignung für den vertraglich vorgesehenen Zweck.

§ 2 Änderungen der Nutzungsbedingungen

  1. Die VEDA behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirkung auch für bestehende Vertragsverhältnisse im Hinblick auf Inhalte und Funktionalitäten z.B. durch Patches, Updates oder Modifikationen der Leistungen zu ändern, soweit dies unter Berücksichtigung der Interessen der Nutzer diesen zumutbar ist. Das schließt die Berechtigung ein, Teile oder die Gesamtheit der Leistungen durch Dritte, insbesondere Subunternehmen, erbringen zu lassen.
  2. Änderungen und Ergänzungen der Nutzungsbedingungen bedürfen der Schriftform. Solche Änderungen wird die VEDA mindestens 30 Kalendertage vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen den Nutzern in Textform (E-Mail genügt) bekanntgeben. Die Änderungen gelten als angenommen, sofern der Nutzer ihnen nicht innerhalb von 14 Tagen ab Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht.
  3. Im Falle eines Widerspruchs des Nutzers wird der Vertrag soweit möglich zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. In der Änderungsbekanntmachung wird die VEDA auf das Widerspruchsrecht und auf die Folgen eines Widerspruchs hinweisen. Wenn die bisherigen Bedingungen nicht fortgesetzt werden können, hat der Nutzer das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung.

§ 3 Registrierung, Testzeitraum, Vertragsschluss

  1. Die VEDA bietet NUWORK als kostenpflichtige Cloud Version an. Zudem haben Nutzer die Möglichkeit, die Software im Rahmen eines “nuProfessional”-Abonnement für einen begrenzten Zeitraum (100 Tage) kostenfrei zu testen.
  2. Für die Nutzung der kostenfreien Testversion muss sich der Nutzer auf der Internetseite von NUWORK registrieren, ein Benutzerkonto erstellen (im Folgenden “Account”) und diesen Nutzungsbedingungen zustimmen. Durch das Absenden des ausgefüllten Registrierungsformulars erstellt der Nutzer einen Account und gibt sein Angebot auf Abschluss des Vertrages über die Nutzung von NUWORK ab. Nimmt die VEDA dieses Angebot durch Versand einer Bestätigungsmail an, kommt zwischen dem Nutzer und der VEDA ein Vertrag über die Nutzung von NUWORK zustande (nachfolgend „Nutzungsvertrag“).
  3. Jeder Nutzer darf sich nur einmal registrieren. Pro Nutzer ist ein Account anzulegen. Ein Account ist nicht übertragbar. Die bei der Registrierung abgefragten Daten sind vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Ändern sich die Daten nachträglich, so ist der Nutzer verpflichtet, die Angaben umgehend zu aktualisieren.
  4. Eine Registrierung, die der Nutzer nicht innerhalb von einer Woche durch das Anklicken des Aktivierungslinks bestätigt, kann von der VEDA gelöscht werden.
  5. Der Zugang zur Testversion endet automatisch nach Ablauf des Testzeitraums (100 Tage nach Registrierung), ohne dass es einer gesonderten Kündigung einer der Parteien bedarf.
  6. Der Zugang zu NUWORK Software-Abos – nuOKR, nuCulture sowie nuProfessional und nuEnterprise – ist vom Abschluss eines kostenpflichtigen Nutzungsvertrag abhängig.
    1. Sofern bereits ein Benutzerkonto für die Nutzung der NUWORK Testversion besteht, kann dies innerhalb der Plattform jederzeit auf ein kostenpflichtiges Abonnement für nuOKR, nuCulture oder nuProfessional umgestellt werden.
    2. Das nuEnterprise Abo kann manuell bei dem VEDA Vertrieb angefragt werden.
    3. Die Bestellung von nuOKR, nuCulture sowie nuProfessional wird monatlich, basierend auf der Anzahl registrierter Nutzer in der NUWORK Arbeitswelt, abgerechnet.
    4. Die Nutzung des nuEnterprise Abonnement wird jährlich abgerechnet und beginnt mit gestaffelter Nutzerzahl ab 100 Nutzer pro Arbeitswelt.

§ 4 Berechtigte Nutzer

  1. Der Nutzungsvertrag gilt für die in der NUWORK Arbeitswelt registrierten Nutzer. Die Anzahl der Nutzer kann im Laufe der Vertragslaufzeit, zu der im Nutzungsvertrag vorgesehenen Vergütung, erhöht oder auch reduziert werden.
  2. Der Nutzer kann unter seinem Account weitere Nutzer freischalten. Der Nutzer sichert zu, dass er nur natürliche Personen (z.B. keine Sammel-Accounts) als Nutzer in NUWORK einlädt, die unbeschränkt geschäftsfähig sind und zum Zeitpunkt der Anmeldung das 18. Lebensjahr vollendet haben, und er dazu berechtigt ist, die Nutzer einzuladen.
  3. Mit der Einladung gelangt der Nutzer in ein Anmeldeformular. Nach Absenden des ausgefüllten Anmeldeformulars einschließlich eines selbst gewählten Passworts erhält der Nutzer Zugang zu seinem Account.
  4. Über eine Anfrage an hello@nuwork.de kann der Nutzer seinen Account jederzeit beschränken oder löschen lassen.

§ 5 Bereitstellung von NUWORK

  1. Die VEDA betreibt die Cloud Version von NUWORK als webbasierte SaaS-Lösung auf eigenen Servern bzw. den Servern eines beauftragten Dienstleisters.
  2. VEDA stellt dem Nutzer NUWORK in der jeweils aktuellen Version zur Nutzung, auf Basis der verschiedenen Abonnements und nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen, bereit. Der Übergabepunkt für NUWORK und die Anwendungsdaten ist der Routerausgang des Rechenzentrums des von der VEDA beauftragten Dienstleisters.
  3. Die VEDA trifft nötige technische und organisatorische Maßnahmen, um die Verarbeitung von personenbezogenen Daten von Nutzern zu gewährleisten. Diese können als Teil des Auftragsverarbeitungsvertrag (“AVV”; siehe Anhang 2) eingesehen werden.
  4. Für die Beschaffenheit der erforderlichen Hard- und Software auf Seiten des Nutzers sowie für die Telekommunikationsverbindung zwischen dem Nutzer und NUWORK bis zum Übergabepunkt ist die VEDA nicht verantwortlich.

§ 6 Verfügbarkeit

  1. Unter Verfügbarkeit verstehen die Vertragspartner die technische Nutzbarkeit von NUWORK und der Anwendungsdaten am Übergabepunkt zum Gebrauch durch den Nutzer.
  2. NUWORK steht dem Nutzer generell 24 Stunden an 7 Tagen der Woche zur Verfügung. Die Kernnutzungszeit ist dabei Montag bis Freitag von 8:00 Uhr bis 17:00 Uhr (MEZ).
  3. Innerhalb der Kernnutzungszeit wird auf kritische Fehler, welche es Verhindern elementare Funktionen der Software zu nutzen, innerhalb von 1h reagiert und innerhalb von 4h so gelöst, dass die Funktion wieder nutzbar ist. Auf nicht-kritische Fehler wird in der Kernnutzungszeit innerhalb von 4h reagiert und eine Lösung innerhalb von 160h zur Verfügung gestellt. Die angegeben Zeiträume beziehen sich dabei auf das Zeitfenster der Kernnutzungszeit.
  4. Die VEDA gewährleistet eine Erreichbarkeit der Leistungen von NUWORK zu 99 % in der Kernnutzungszeit im Monatsmittel. Nicht berücksichtigt werden dabei planbare Wartungszeiten und solche Ausfallzeiten, die nicht auf einer Pflichtverletzung von der VEDA beruhen, etwa Angriffe auf Systeme durch Dritte, unverschuldete Ausfälle von Hardware oder Fälle höherer Gewalt, sowie damit zusammenhängende unplanbare Wartungsarbeiten. Durch Wartungsarbeiten, Weiterentwicklung oder Störungen können die Nutzungsmöglichkeiten eingeschränkt oder zeitweise unterbrochen werden. Dadurch kann es unter Umständen auch zu Datenverlusten kommen.
  5. Planbare Wartungsarbeiten finden regelmäßig in der Zeit zwischen 23 Uhr und 6 Uhr statt und werden mindestens 4 Stunden vorher im Account gegenüber dem Nutzer angekündigt. Planbare Wartungsarbeiten werden in einem Kalendermonat die Erreichbarkeit der Leistungen für maximal 10 Stunden beeinträchtigen.
  6. Die VEDA erbringt die Leistungen einzig auf NUWORK. Fehler oder Störungen außerhalb des Einflussbereichs von der VEDA unterliegen nicht der Leistungspflicht der VEDA. Der Nutzer bleibt bei nicht in der Sphäre von der VEDA liegenden Fehlern oder Störungen zur Zahlung der entsprechenden Vergütung verpflichtet.

§ 7 Nutzungsrechte

  1. Der Nutzer ist berechtigt, NUWORK während der Laufzeit dieses Vertrags nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen zu nutzen.
  2. NUWORK beinhaltet Open Source Software Komponenten.
    1. Die Nutzung dieser Komponenten unterliegt ausschließlich den entsprechenden Nutzungsbedingungen der Open Source Software-Komponenten.
    2. Der Nutzer kann an den Open Source-Komponenten weitergehende Nutzungsrechte von den jeweiligen Rechteinhabern erwerben, wenn er mit diesen Lizenzverträge unter den Bedingungen der jeweiligen Open Source-Lizenzen abschließt. In diesem Fall wird die Nutzung der Open Source Komponenten nicht von diesem Vertrag erfasst, sondern richtet sich allein nach den jeweiligen Open Source-Lizenzen, die in Anhang 1 beigefügt sind.
  3. Der Nutzer darf NUWORK im Rahmen der Durchführung dieses Vertrags nur für seine eigenen geschäftlichen Tätigkeiten durch eigene Mitarbeiter benutzen.
  4. Sofern die VEDA während der Laufzeit neue Versionen, Updates, Upgrades oder andere Neulieferungen im Hinblick auf NUWORK vornimmt, gelten die vorstehenden Regelungen auch für diese.

§ 8 Pflichten des Nutzers

  1. Der Nutzer hat die für die Cloud Version erforderlichen Systemvoraussetzungen zur Verfügung zu stellen.
    1. Standard Breitband-Internet-Verbindung
    2. einer der folgenden Internetbrowser nach aktuellem Stand der Technik
      1. Chrome
      2. Firefox
      3. Safari
      4. Edge
  2. Der Nutzer trifft die notwendigen Vorkehrungen, die Nutzung von NUWORK durch Unbefugte zu verhindern. Der Nutzer wird die VEDA unverzüglich unterrichten, wenn der Verdacht besteht, dass die Zugangsdaten und/oder Kennwörter nicht berechtigten Personen bekannt geworden sein könnten.
  3. Der Nutzer verpflichtet sich dazu,
    1. NUWORK nicht zu rassistischen, diskriminierenden, pornographischen, den Jugendschutz gefährdenden, politisch extremen oder sonst gesetzeswidrigen oder gegen behördliche Vorschriften oder Auflagen verstoßenden Zwecken verwendet oder entsprechende Daten, insbesondere Anwendungsdaten, erstellt und/oder auf dem Server gespeichert werden.
    2. keine Handlungen durchzuführen, die das einwandfreie Funktionieren bzw. das Erscheinungsbild von NUWORK blockieren, überlasten oder beeinträchtigen könnten (z.B. Denial-of-Service-Attacken oder das Hochladen von Viren oder anderen bösartigen Code);
    3. keine nicht genehmigte kommerzielle Kommunikation (beispielsweise Spam) auf NUWORK zu betreiben;
    4. nicht mittels automatisierter Mechanismen (wie Bots, Roboter, Spider oder Scraper) Inhalte oder Informationen von anderen Nutzern zu erfassen oder auf andere Art auf NUWORK zuzugreifen;
    5. keine Anmeldeinformationen einzuholen oder auf einen Account zugreifen, die/der einem anderen Nutzer gehören/gehört und keine Daten anderer Nutzer zu erheben, zu nutzen und zu verarbeiten, ohne dazu berechtigt zu sein;
    6. keine gesetzlich geschützten Inhalte zu verwenden, ohne dazu berechtigt zu sein;
    7. keine Werbung für ein Unternehmen zu kommerziellen Zwecken vorzunehmen oder Links zu solchen Inhalten zu setzen.
  4. Verletzt der Nutzer die Regelungen in Abs. 3 aus von ihm zu vertretenden Gründen, kann die VEDA nach vorheriger schriftlicher Benachrichtigung des Nutzers den Zugriff des Nutzers auf NUWORK sperren, wenn die Verletzung hierdurch nachweislich abgestellt werden kann. Ebenso ist die VEDA berechtigt, die dadurch betroffenen Daten (“Anwendungsdaten”) zu löschen.
  5. Für jeden Fall, in dem der Nutzer die Nutzung von NUWORK durch Dritte (oder durch nicht vom Nutzer benannte weitere Nutzer) schuldhaft ermöglicht, hat der Nutzer jeweils eine sofort fällige Vertragsstrafe in Höhe der monatlichen Grundpauschale zu zahlen. Die Geltendmachung von Schadensersatz bleibt vorbehalten; in diesem Fall wird die Vertragsstrafe auf den Schadensersatzanspruch angerechnet.

§ 9 Vergütung

  1. Die Bereitstellung von NUWORK und die Zurverfügungstellung von Speicherplatz einschließlich der Datensicherung über den Abschluss von Abonnements zur Nutzung der Leistungen ist kostenpflichtig. Für die Abonnements sind die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses jeweils aktuell geltende Leistungsbeschreibung und die dort genannten Preise für die monatliche bzw. jährliche Vergütung maßgeblich.
  2. Sämtliche Preise verstehen sich zzgl. jeweils geltender gesetzlicher Umsatzsteuer, derzeit 19 %.
  3. Die vom Nutzer geschuldete Vergütung fällt für jeden angefangenen Kalendermonat ab betriebsfähiger Bereitstellung an. Sie wird am jeweils ersten Tag der monatlichen Abo-Laufzeit fällig.
  4. Die vom Nutzer geschuldete Vergütung kann ausschließlich unter Verwendung der von der VEDA unterstützten Zahlungsarten bezahlt werden. Die unterstützten Zahlungsarten werden in NUWORK aufgeführt. VEDA behält sich vor, einzelne Zahlungsarten gegenüber ausgewählten Nutzern auszuschließen.
  5. Für ausgewählte Nutzer besteht die Möglichkeit, als “Entwicklungspartner” Teile von NUWORK im Testbetrieb kostenfrei zu nutzen.
  6. VEDA ist berechtigt, die vereinbarten Preise für die vertraglichen Leistungen zum Ausgleich von Personal- und sonstigen Kostensteigerungen angemessen zu erhöhen. VEDA wird diese Preiserhöhungen dem Nutzer schriftlich oder per E-Mail bekannt geben; die Preiserhöhungen gelten nicht für die Zeiträume, für die der Nutzer bereits Zahlungen geleistet hat. Beträgt die Preiserhöhung mehr als 5% des bisherigen Preises, so ist der Nutzer berechtigt, den Vertrag im Ganzen zum Ende des Abo-Zeitraumes zu kündigen; macht er von diesem Kündigungsrecht Gebrauch, so werden bis zum Wirksamwerden der Kündigung die nicht erhöhten Preise berechnet. Auf dieses Kündigungsrecht wird die VEDA den Nutzern zusammen mit jeder Ankündigung hinweisen.

§ 10 Haftung, Hanftungsbeschränkung

  1. Die Vertragspartner haften einander bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle von ihnen sowie ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen verursachten Schäden unbeschränkt.
  2. Bei leichter Fahrlässigkeit haften die Vertragspartner im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.
  3. Im Übrigen haftet ein Vertragspartner nur, soweit er eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, die für die Erreichung des Vertragsziels von besonderer Bedeutung sind, ebenso alle diejenigen Pflichten, die im Fall einer schuldhaften Verletzung dazu führen können, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wird. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens beschränkt. Die verschuldensunabhängige Haftung der VEDA auf Schadensersatz (§ 536a BGB) für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel wird ausgeschlossen; Abs. 1 und 2 bleiben unberührt.
  4. Ein Vertragspartner ist zur Zahlung einer Vertragsstrafe nur verpflichtet, wenn dies dieser Vertrag ausdrücklich vorsieht. Eine Vertragsstrafe braucht nicht vorbehalten zu werden. Die Aufrechnung mit ihr und gegen sie ist zulässig.
  5. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 11 Laufzeit, Kündigung

  1. Das Vertragsverhältnis beginnt mit dem Zustandekommen des Nutzungsvertrags und wird auf unbestimmte Zeit geschlossen bzw. richtet sich nach dem gewählten Abonnement.
  2. Das Vertragsverhältnis verlängert sich automatisch um die Laufzeit des gewählten Abonnements, wenn der Nutzer das Abonnement nicht mit einer definierten Frist zum Ende eines Abonnementzeitraums kündigt.
    1. Für die monatlichen Abos – nuOKR, nuCulture sowie nuProfessional – können bis zum letzten Tag der Abo-Laufzeit gekündigt werden.
    2. Für das jährliche Abo des nuEnterprise Paket beläuft sich die Kündigungsfrist auf 3 Monate zum Ende des Abo-Zeitraum.
  3. Die außerordentliche Kündigung wegen oder im Zusammenhang mit einer Pflichtverletzung ist nur nach vorangegangener schriftlicher Abmahnung mit angemessener Fristsetzung von nicht unter 30 Werktagen möglich.
  4. Ungeachtet der Regelung in Abs. 3 kann die VEDA den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn der Nutzer für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung der Preise bzw. eines nicht unerheblichen Teils der Preise oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Bezahlung des Entgelts in Höhe eines Betrags, der das Entgelt für zwei Monate erreicht, in Verzug ist. Die VEDA kann in diesem Fall zusätzlich einen sofort in einer Summe fälligen pauschalierten Schadensersatz in Höhe eines Viertels der bis zum Ablauf der regulären Vertragslaufzeit restlichen monatlichen Grundpauschale verlangen. Dem Nutzer bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.
  5. Jede Kündigung bedarf der Textform. Für die Kündigungserklärung genügt eine E-Mail an hello@nuwork.de oder eine Mitteilung in Textform an: nuwork – VEDA; Neumarkt 29-33; 04109 Leipzig; Deutschland.
  6. Die VEDA verpflichtet sich, auf Wunsch des Nutzers oder 180 Tagen nach der Kündigung sämtliche vom Nutzer generierten Anwendungsdaten zu löschen. Sofern die VEDA verpflichtet ist, Daten aus gesetzlichen oder sonstigen Gründen aufzubewahren, darf VEDA die Daten alternativ auch sperren.

§ 12 Vertraulichkeit, Datenschutz

  1. Die Vertragspartner verpflichten sich, vertraulich zu behandelnde Informationen geheimzuhalten und ausschließlich für die Erfüllung dieses Nutzungsvertrags zu verwenden.
  2. Durch die VEDA vertraulich zu behandeln sind insbesondere die Anwendungsdaten, sollte die VEDA von ihnen Kenntnis erlangen.
  3. Öffentliche Erklärungen der Vertragspartner über eine Zusammenarbeit werden nur im vorherigen gegenseitigen Einvernehmen abgegeben.
  4. Die Vertragspartner werden die jeweils anwendbaren, insbesondere die in Deutschland gültigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten und ihre im Zusammenhang mit dem Vertrag und dessen Durchführung eingesetzten Mitarbeiter/Beschäftigten auf das Datengeheimnis verpflichten, soweit diese nicht bereits allgemein entsprechend verpflichtet sind.
  5. Erhebt, verarbeitet oder nutzt der Nutzer personenbezogene Daten, so steht er dafür ein, dass er dazu nach den anwendbaren, insbesondere datenschutzrechtlichen Bestimmungen berechtigt ist, und stellt im Fall eines Verstoßes VEDA von Ansprüchen Dritter frei.
  6. Die VEDA wird nutzerbezogene Daten nur in dem Umfang erheben und nutzen, wie es die Durchführung dieses Vertrags erfordert. Der Nutzer stimmt der Erhebung und Nutzung solcher Daten in diesem Umfang zu.
  7. Die Verpflichtungen nach Abs. 4 bis 6 bestehen, solange Anwendungsdaten im Einflussbereich der VEDA liegen, auch über das Vertragsende hinaus.
  8. Die Vertragspartner schließen nach Maßgabe von Art. 28 DSGVO die als Anhang 2 diesem Vertrag beigefügte Vereinbarung über die Auftragsverarbeitung. Im Fall von Widersprüchen zwischen diesem Vertrag und der Vereinbarung über die Auftragsverarbeitung geht Letztere Ersterem vor.
  9. Verletzt ein Vertragspartner die vorstehenden Vertraulichkeits- und Datenschutzverpflichtungen oder eine Verpflichtung aus der Vereinbarung zur Auftragsdatenvereinbarung (Anhang 2) aus Gründen, die er zu vertreten hat, so wird für jeden Fall der Verletzung eine Vertragsstrafe in Höhe von Euro 5.000,00 fällig.
  10. Weiter kann der geschädigte Vertragspartner Schadensersatz nach Maßgabe von § 14 dieses Vertrages geltend machen, wobei die Vertragsstrafe anzurechnen ist.

§ 13 Höhere Gewalt

  1. Keiner der Vertragspartner ist zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen im Fall und für die Dauer höherer Gewalt verpflichtet. Insbesondere folgende Umstände sind als höhere Gewalt in diesem Sinne anzusehen:
    1. von dem Vertragspartner nicht zu vertretende(s) Feuer / Explosion / Überschwemmung,
    2. Krieg, Meuterei, Blockade, Embargo,
    3. über 6 Wochen andauernde und von dem Vertragspartner nicht schuldhaft herbeigeführte Arbeitsunruhen, wie Boykott und Streik,
    4. nicht von einem Vertragspartner beeinflussbare technische Probleme von Telekommunikations- und Informationssystemen.
  2. Jeder Vertragspartner hat den anderen über den Eintritt eines Falls höherer Gewalt unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen.

§ 14 Schlussbestimmungen

  1. Änderungen oder Ergänzungen dieses Nutzungsvertrags sowie Anhänge bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Abbedingung des Schriftformerfordernisses.
  2. Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrags beeinträchtigt nicht die Gültigkeit des übrigen Vertragsinhalts.
  3. Ergeben sich in der praktischen Anwendung dieses Vertrags Lücken, die die Vertragspartner nicht vorgesehen haben, oder wird die Unwirksamkeit einer Regelung i.S. von Abs. 2 rechtskräftig oder von beiden Vertragspartnern übereinstimmend festgestellt, so verpflichten sie sich, diese Lücke oder unwirksame Regelung in sachlicher, am wirtschaftlichen Zweck des Vertrages orientierter angemessener Weise auszufüllen bzw. zu ersetzen.
  4. Auf das Vertragsverhältnis findet deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
  5. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus diesem Nutzungsvertrag ergebenden Streitigkeiten ist, soweit eine solche Gerichtsstandsvereinbarung zulässig ist, Leipzig/Sachsen.
  6. VEDA ist nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
  1.  

Anhang

Open Source Lizenzen

                   GNU GENERAL PUBLIC LICENSE

                       Version 3, 29 June 2007

Copyright (C) 2007 Free Software Foundation, Inc. <https://fsf.org/>

Everyone is permitted to copy and distribute verbatim copies of this license document, but changing it is not allowed.

                            Preamble

The GNU General Public License is a free, copyleft license for software and other kinds of works.  The licenses for most software and other practical works are designed to take away your freedom to share and change the works.  By contrast, the GNU General Public License is intended to guarantee your freedom to share and change all versions of a program–to make sure it remains free software for all its users.  We, the Free Software Foundation, use the GNU General Public License for most of our software; it applies also to any other work released this way by its authors.  You can apply it to your programs, too.

When we speak of free software, we are referring to freedom, not price.  Our General Public Licenses are designed to make sure that you have the freedom to distribute copies of free software (and charge for them if you wish), that you receive source code or can get it if you want it, that you can change the software or use pieces of it in new free programs, and that you know you can do these things.

To protect your rights, we need to prevent others from denying you these rights or asking you to surrender the rights.  Therefore, you have certain responsibilities if you distribute copies of the software, or if you modify it: responsibilities to respect the freedom of others.

For example, if you distribute copies of such a program, whether gratis or for a fee, you must pass on to the recipients the same freedoms that you received.  You must make sure that they, too, receive or can get the source code.  And you must show them these terms so they know their rights.

Developers that use the GNU GPL protect your rights with two steps:
(1) assert copyright on the software, and (2) offer you this License giving you legal permission to copy, distribute and/or modify it.

For the developers‘ and authors‘ protection, the GPL clearly explains that there is no warranty for this free software.  For both users‘ and authors‘ sake, the GPL requires that modified versions be marked as changed, so that their problems will not be attributed erroneously to authors of previous versions.

Some devices are designed to deny users access to install or run modified versions of the software inside them, although the manufacturer can do so.  This is fundamentally incompatible with the aim of protecting users‘ freedom to change the software.  The systematic pattern of such abuse occurs in the area of products for individuals to use, which is precisely where it is most unacceptable.  Therefore, we have designed this version of the GPL to prohibit the practice for those products.  If such problems arise substantially in other domains, we stand ready to extend this provision to those domains in future versions of the GPL, as needed to protect the freedom of users.

Finally, every program is threatened constantly by software patents. States should not allow patents to restrict development and use of software on general-purpose computers, but in those that do, we wish to avoid the special danger that patents applied to a free program could make it effectively proprietary.  To prevent this, the GPL assures that patents cannot be used to render the program non-free.

The precise terms and conditions for copying, distribution and modification follow.

                       TERMS AND CONDITIONS

0. Definitions.

„This License“ refers to version 3 of the GNU General Public License.

„Copyright“ also means copyright-like laws that apply to other kinds of works, such as semiconductor masks.

„The Program“ refers to any copyrightable work licensed under this License.  Each licensee is addressed as „you“.  „Licensees“ and „recipients“ may be individuals or organizations.

To „modify“ a work means to copy from or adapt all or part of the work in a fashion requiring copyright permission, other than the making of an exact copy.  The resulting work is called a „modified version“ of the earlier work or a work „based on“ the earlier work.

A „covered work“ means either the unmodified Program or a work based on the Program.

To „propagate“ a work means to do anything with it that, without permission, would make you directly or secondarily liable for infringement under applicable copyright law, except executing it on a computer or modifying a private copy.  Propagation includes copying, distribution (with or without modification), making available to the public, and in some countries other activities as well.

To „convey“ a work means any kind of propagation that enables other parties to make or receive copies.  Mere interaction with a user through a computer network, with no transfer of a copy, is not conveying.

An interactive user interface displays „Appropriate Legal Notices“ to the extent that it includes a convenient and prominently visible feature that (1) displays an appropriate copyright notice, and (2) tells the user that there is no warranty for the work (except to the extent that warranties are provided), that licensees may convey the work under this License, and how to view a copy of this License.  If the interface presents a list of user commands or options, such as a menu, a prominent item in the list meets this criterion.

1. Source Code.

The „source code“ for a work means the preferred form of the work for making modifications to it.  „Object code“ means any non-source form of a work.

A „Standard Interface“ means an interface that either is an official standard defined by a recognized standards body, or, in the case of interfaces specified for a particular programming language, one that is widely used among developers working in that language.

The „System Libraries“ of an executable work include anything, other than the work as a whole, that (a) is included in the normal form of packaging a Major Component, but which is not part of that Major Component, and (b) serves only to enable use of the work with that Major Component, or to implement a Standard Interface for which an implementation is available to the public in source code form.  A „Major Component“, in this context, means a major essential component (kernel, window system, and so on) of the specific operating system (if any) on which the executable work runs, or a compiler used to produce the work, or an object code interpreter used to run it.

The „Corresponding Source“ for a work in object code form means all the source code needed to generate, install, and (for an executable work) run the object code and to modify the work, including scripts to control those activities.  However, it does not include the work’s System Libraries, or general-purpose tools or generally available free programs which are used unmodified in performing those activities but which are not part of the work.  For example, Corresponding Source includes interface definition files associated with source files for the work, and the source code for shared libraries and dynamically linked subprograms that the work is specifically designed to require, such as by intimate data communication or control flow between those subprograms and other parts of the work.

The Corresponding Source need not include anything that users can regenerate automatically from other parts of the Corresponding Source.

The Corresponding Source for a work in source code form is that same work.

2. Basic Permissions.

All rights granted under this License are granted for the term of copyright on the Program, and are irrevocable provided the stated conditions are met.  This License explicitly affirms your unlimited permission to run the unmodified Program.  The output from running a covered work is covered by this License only if the output, given its content, constitutes a covered work.  This License acknowledges your rights of fair use or other equivalent, as provided by copyright law.

You may make, run and propagate covered works that you do not convey, without conditions so long as your license otherwise remains in force.  You may convey covered works to others for the sole purpose of having them make modifications exclusively for you, or provide you with facilities for running those works, provided that you comply with the terms of this License in conveying all material for which you do not control copyright.  Those thus making or running the covered works for you must do so exclusively on your behalf, under your direction and control, on terms that prohibit them from making any copies of your copyrighted material outside their relationship with you.

Conveying under any other circumstances is permitted solely under the conditions stated below.  Sublicensing is not allowed; section 10 makes it unnecessary.

3. Protecting Users‘ Legal Rights From Anti-Circumvention Law.

No covered work shall be deemed part of an effective technological measure under any applicable law fulfilling obligations under article 11 of the WIPO copyright treaty adopted on 20 December 1996, or similar laws prohibiting or restricting circumvention of such measures.

When you convey a covered work, you waive any legal power to forbid circumvention of technological measures to the extent such circumvention is effected by exercising rights under this License with respect to the covered work, and you disclaim any intention to limit operation or modification of the work as a means of enforcing, against the work’s users, your or third parties‘ legal rights to forbid circumvention of technological measures.

4. Conveying Verbatim Copies.

You may convey verbatim copies of the Program’s source code as you receive it, in any medium, provided that you conspicuously and appropriately publish on each copy an appropriate copyright notice; keep intact all notices stating that this License and any non-permissive terms added in accord with section 7 apply to the code; keep intact all notices of the absence of any warranty; and give all recipients a copy of this License along with the Program.

You may charge any price or no price for each copy that you convey, and you may offer support or warranty protection for a fee.

5. Conveying Modified Source Versions.

You may convey a work based on the Program, or the modifications to produce it from the Program, in the form of source code under the terms of section 4, provided that you also meet all of these conditions:

a) The work must carry prominent notices stating that you modified it, and giving a relevant date.

b) The work must carry prominent notices stating that it is released under this License and any conditions added under section

7.  This requirement modifies the requirement in section 4 to „keep intact all notices“.

c) You must license the entire work, as a whole, under this License to anyone who comes into possession of a copy.  This License will therefore apply, along with any applicable section 7 additional terms, to the whole of the work, and all its parts, regardless of how they are packaged.  This License gives no permission to license the work in any other way, but it does not invalidate such permission if you have separately received it.

d) If the work has interactive user interfaces, each must display Appropriate Legal Notices; however, if the Program has interactive interfaces that do not display Appropriate Legal Notices, your work need not make them do so. A compilation of a covered work with other separate and independent works, which are not by their nature extensions of the covered work, and which are not combined with it such as to form a larger program, in or on a volume of a storage or distribution medium, is called an „aggregate“ if the compilation and its resulting copyright are not used to limit the access or legal rights of the compilation’s users beyond what the individual works permit.  Inclusion of a covered work in an aggregate does not cause this License to apply to the other parts of the aggregate.

6. Conveying Non-Source Forms.

You may convey a covered work in object code form under the terms of sections 4 and 5, provided that you also convey the machine-readable Corresponding Source under the terms of this License, in one of these ways:

a) Convey the object code in, or embodied in, a physical product (including a physical distribution medium), accompanied by the Corresponding Source fixed on a durable physical medium customarily used for software interchange.

b) Convey the object code in, or embodied in, a physical product (including a physical distribution medium), accompanied by a written offer, valid for at least three years and valid for as long as you offer spare parts or customer support for that product model, to give anyone who possesses the object code either (1) a copy of the Corresponding Source for all the software in the product that is covered by this License, on a durable physical medium customarily used for software interchange, for a price no more than your reasonable cost of physically performing this conveying of source, or (2) access to copy the Corresponding Source from a network server at no charge.

c) Convey individual copies of the object code with a copy of the written offer to provide the Corresponding Source.  This alternative is allowed only occasionally and noncommercially, and only if you received the object code with such an offer, in accord with subsection 6b.

d) Convey the object code by offering access from a designated place (gratis or for a charge), and offer equivalent access to the Corresponding Source in the same way through the same place at no further charge.  You need not require recipients to copy the Corresponding Source along with the object code.  If the place to copy the object code is a network server, the Corresponding Source may be on a different server (operated by you or a third party) that supports equivalent copying facilities, provided you maintain clear directions next to the object code saying where to find the Corresponding Source.  Regardless of what server hosts the Corresponding Source, you remain obligated to ensure that it is available for as long as needed to satisfy these requirements.

e) Convey the object code using peer-to-peer transmission, provided you inform other peers where the object code and Corresponding Source of the work are being offered to the general public at no charge under subsection 6d.

A separable portion of the object code, whose source code is excluded from the Corresponding Source as a System Library, need not be included in conveying the object code work.

A „User Product“ is either (1) a „consumer product“, which means any tangible personal property which is normally used for personal, family, or household purposes, or (2) anything designed or sold for incorporation into a dwelling.  In determining whether a product is a consumer product, doubtful cases shall be resolved in favor of coverage.  For a particular product received by a particular user, „normally used“ refers to a typical or common use of that class of product, regardless of the status of the particular user or of the way in which the particular user actually uses, or expects or is expected to use, the product.  A product is a consumer product regardless of whether the product has substantial commercial, industrial or non-consumer uses, unless such uses represent the only significant mode of use of the product.

„Installation Information“ for a User Product means any methods, procedures, authorization keys, or other information required to install and execute modified versions of a covered work in that User Product from a modified version of its Corresponding Source.  The information must suffice to ensure that the continued functioning of the modified object code is in no case prevented or interfered with solely because modification has been made.

If you convey an object code work under this section in, or with, or specifically for use in, a User Product, and the conveying occurs as part of a transaction in which the right of possession and use of the User Product is transferred to the recipient in perpetuity or for a fixed term (regardless of how the transaction is characterized), the Corresponding Source conveyed under this section must be accompanied by the Installation Information.  But this requirement does not apply if neither you nor any third party retains the ability to install modified object code on the User Product (for example, the work has been installed in ROM).

The requirement to provide Installation Information does not include a requirement to continue to provide support service, warranty, or updates for a work that has been modified or installed by the recipient, or for the User Product in which it has been modified or installed.  Access to a network may be denied when the modification itself materially and adversely affects the operation of the network or violates the rules and protocols for communication across the network.

Corresponding Source conveyed, and Installation Information provided, in accord with this section must be in a format that is publicly documented (and with an implementation available to the public in source code form), and must require no special password or key for unpacking, reading or copying.

7. Additional Terms.

„Additional permissions“ are terms that supplement the terms of this License by making exceptions from one or more of its conditions. Additional permissions that are applicable to the entire Program shall be treated as though they were included in this License, to the extent that they are valid under applicable law.  If additional permissions apply only to part of the Program, that part may be used separately under those permissions, but the entire Program remains governed by this License without regard to the additional permissions.

When you convey a copy of a covered work, you may at your option remove any additional permissions from that copy, or from any part of it.  (Additional permissions may be written to require their own removal in certain cases when you modify the work.)  You may place additional permissions on material, added by you to a covered work, for which you have or can give appropriate copyright permission.

Notwithstanding any other provision of this License, for material you add to a covered work, you may (if authorized by the copyright holders of that material) supplement the terms of this License with terms:

a) Disclaiming warranty or limiting liability differently from the terms of sections 15 and 16 of this License; or

b) Requiring preservation of specified reasonable legal notices or author attributions in that material or in the Appropriate Legal Notices displayed by works containing it; or

c) Prohibiting misrepresentation of the origin of that material, or requiring that modified versions of such material be marked in reasonable ways as different from the original version; or

d) Limiting the use for publicity purposes of names of licensors or authors of the material; or

e) Declining to grant rights under trademark law for use of some trade names, trademarks, or service marks; or

f) Requiring indemnification of licensors and authors of that material by anyone who conveys the material (or modified versions of

it) with contractual assumptions of liability to the recipient, for any liability that these contractual assumptions directly impose on those licensors and authors.

All other non-permissive additional terms are considered „further restrictions“ within the meaning of section 10.  If the Program as you received it, or any part of it, contains a notice stating that it is governed by this License along with a term that is a further restriction, you may remove that term.  If a license document contains a further restriction but permits relicensing or conveying under this License, you may add to a covered work material governed by the terms of that license document, provided that the further restriction does not survive such relicensing or conveying.

If you add terms to a covered work in accord with this section, you must place, in the relevant source files, a statement of the additional terms that apply to those files, or a notice indicating where to find the applicable terms.

Additional terms, permissive or non-permissive, may be stated in the form of a separately written license, or stated as exceptions; the above requirements apply either way.

8. Termination.

You may not propagate or modify a covered work except as expressly provided under this License.  Any attempt otherwise to propagate or modify it is void, and will automatically terminate your rights under this License (including any patent licenses granted under the third paragraph of section 11).

However, if you cease all violation of this License, then your license from a particular copyright holder is reinstated (a) provisionally, unless and until the copyright holder explicitly and finally terminates your license, and (b) permanently, if the copyright holder fails to notify you of the violation by some reasonable means prior to 60 days after the cessation.

Moreover, your license from a particular copyright holder is reinstated permanently if the copyright holder notifies you of the violation by some reasonable means, this is the first time you have received notice of violation of this License (for any work) from that copyright holder, and you cure the violation prior to 30 days after your receipt of the notice.

Termination of your rights under this section does not terminate the licenses of parties who have received copies or rights from you under this License.  If your rights have been terminated and not permanently reinstated, you do not qualify to receive new licenses for the same material under section 10.

9. Acceptance Not Required for Having Copies.

You are not required to accept this License in order to receive or run a copy of the Program.  Ancillary propagation of a covered work occurring solely as a consequence of using peer-to-peer transmission to receive a copy likewise does not require acceptance.  However, nothing other than this License grants you permission to propagate or modify any covered work.  These actions infringe copyright if you do not accept this License.  Therefore, by modifying or propagating a covered work, you indicate your acceptance of this License to do so.

10. Automatic Licensing of Downstream Recipients.

Each time you convey a covered work, the recipient automatically receives a license from the original licensors, to run, modify and propagate that work, subject to this License.  You are not responsible for enforcing compliance by third parties with this License.

An „entity transaction“ is a transaction transferring control of an organization, or substantially all assets of one, or subdividing an organization, or merging organizations.  If propagation of a covered work results from an entity transaction, each party to that transaction who receives a copy of the work also receives whatever licenses to the work the party’s predecessor in interest had or could give under the previous paragraph, plus a right to possession of the Corresponding Source of the work from the predecessor in interest, if the predecessor has it or can get it with reasonable efforts.

You may not impose any further restrictions on the exercise of the rights granted or affirmed under this License.  For example, you may not impose a license fee, royalty, or other charge for exercise of rights granted under this License, and you may not initiate litigation (including a cross-claim or counterclaim in a lawsuit) alleging that any patent claim is infringed by making, using, selling, offering for sale, or importing the Program or any portion of it.

11. Patents.

A „contributor“ is a copyright holder who authorizes use under this License of the Program or a work on which the Program is based.  The work thus licensed is called the contributor’s „contributor version“.

A contributor’s „essential patent claims“ are all patent claims owned or controlled by the contributor, whether already acquired or hereafter acquired, that would be infringed by some manner, permitted by this License, of making, using, or selling its contributor version, but do not include claims that would be infringed only as a consequence of further modification of the contributor version.  For purposes of this definition, „control“ includes the right to grant patent sublicenses in a manner consistent with the requirements of this License.

Each contributor grants you a non-exclusive, worldwide, royalty-free patent license under the contributor’s essential patent claims, to make, use, sell, offer for sale, import and otherwise run, modify and propagate the contents of its contributor version.

In the following three paragraphs, a „patent license“ is any express agreement or commitment, however denominated, not to enforce a patent (such as an express permission to practice a patent or covenant not to sue for patent infringement).  To „grant“ such a patent license to a party means to make such an agreement or commitment not to enforce a patent against the party.

If you convey a covered work, knowingly relying on a patent license, and the Corresponding Source of the work is not available for anyone to copy, free of charge and under the terms of this License, through a publicly available network server or other readily accessible means, then you must either (1) cause the Corresponding Source to be so available, or (2) arrange to deprive yourself of the benefit of the patent license for this particular work, or (3) arrange, in a manner consistent with the requirements of this License, to extend the patent license to downstream recipients.  „Knowingly relying“ means you have actual knowledge that, but for the patent license, your conveying the covered work in a country, or your recipient’s use of the covered work in a country, would infringe one or more identifiable patents in that country that you have reason to believe are valid.

If, pursuant to or in connection with a single transaction or arrangement, you convey, or propagate by procuring conveyance of, a covered work, and grant a patent license to some of the parties receiving the covered work authorizing them to use, propagate, modify or convey a specific copy of the covered work, then the patent license you grant is automatically extended to all recipients of the covered work and works based on it.

A patent license is „discriminatory“ if it does not include within the scope of its coverage, prohibits the exercise of, or is conditioned on the non-exercise of one or more of the rights that are specifically granted under this License.  You may not convey a covered work if you are a party to an arrangement with a third party that is in the business of distributing software, under which you make payment to the third party based on the extent of your activity of conveying the work, and under which the third party grants, to any of the parties who would receive the covered work from you, a discriminatory patent license (a) in connection with copies of the covered work conveyed by you (or copies made from those copies), or (b) primarily for and in connection with specific products or compilations that contain the covered work, unless you entered into that arrangement, or that patent license was granted, prior to 28 March 2007.

Nothing in this License shall be construed as excluding or limiting any implied license or other defenses to infringement that may otherwise be available to you under applicable patent law.

12. No Surrender of Others‘ Freedom.

If conditions are imposed on you (whether by court order, agreement or otherwise) that contradict the conditions of this License, they do not excuse you from the conditions of this License.  If you cannot convey a covered work so as to satisfy simultaneously your obligations under this License and any other pertinent obligations, then as a consequence you may not convey it at all.  For example, if you agree to terms that obligate you to collect a royalty for further conveying from those to whom you convey the Program, the only way you could satisfy both those terms and this License would be to refrain entirely from conveying the Program.

13. Use with the GNU Affero General Public License.

Notwithstanding any other provision of this License, you have permission to link or combine any covered work with a work licensed under version 3 of the GNU Affero General Public License into a single combined work, and to convey the resulting work.  The terms of this License will continue to apply to the part which is the covered work, but the special requirements of the GNU Affero General Public License, section 13, concerning interaction through a network will apply to the combination as such.

14. Revised Versions of this License.

The Free Software Foundation may publish revised and/or new versions of the GNU General Public License from time to time.  Such new versions will be similar in spirit to the present version, but may differ in detail to address new problems or concerns.

Each version is given a distinguishing version number.  If the Program specifies that a certain numbered version of the GNU General Public License „or any later version“ applies to it, you have the option of following the terms and conditions either of that numbered version or of any later version published by the Free Software Foundation.  If the Program does not specify a version number of the GNU General Public License, you may choose any version ever published by the Free Software Foundation.

If the Program specifies that a proxy can decide which future versions of the GNU General Public License can be used, that proxy’s public statement of acceptance of a version permanently authorizes you to choose that version for the Program.

Later license versions may give you additional or different permissions.  However, no additional obligations are imposed on any author or copyright holder as a result of your choosing to follow a later version.

15. Disclaimer of Warranty.

THERE IS NO WARRANTY FOR THE PROGRAM, TO THE EXTENT PERMITTED BY APPLICABLE LAW.  EXCEPT WHEN OTHERWISE STATED IN WRITING THE COPYRIGHT HOLDERS AND/OR OTHER PARTIES PROVIDE THE PROGRAM „AS IS“ WITHOUT WARRANTY OF ANY KIND, EITHER EXPRESSED OR IMPLIED, INCLUDING, BUT NOT LIMITED TO, THE IMPLIED WARRANTIES OF MERCHANTABILITY AND FITNESS FOR A PARTICULAR PURPOSE.  THE ENTIRE RISK AS TO THE QUALITY AND PERFORMANCE OF THE PROGRAM IS WITH YOU.  SHOULD THE PROGRAM PROVE DEFECTIVE, YOU ASSUME THE COST OF ALL NECESSARY SERVICING, REPAIR OR CORRECTION.

16. Limitation of Liability.

IN NO EVENT UNLESS REQUIRED BY APPLICABLE LAW OR AGREED TO IN WRITING WILL ANY COPYRIGHT HOLDER, OR ANY OTHER PARTY WHO MODIFIES AND/OR CONVEYS THE PROGRAM AS PERMITTED ABOVE, BE LIABLE TO YOU FOR DAMAGES, INCLUDING ANY GENERAL, SPECIAL, INCIDENTAL OR CONSEQUENTIAL DAMAGES ARISING OUT OF THE USE OR INABILITY TO USE THE PROGRAM (INCLUDING BUT NOT LIMITED TO LOSS OF DATA OR DATA BEING RENDERED INACCURATE OR LOSSES SUSTAINED BY YOU OR THIRD PARTIES OR A FAILURE OF THE PROGRAM TO OPERATE WITH ANY OTHER PROGRAMS), EVEN IF SUCH HOLDER OR OTHER PARTY HAS BEEN ADVISED OF THE POSSIBILITY OF SUCH DAMAGES.

17. Interpretation of Sections 15 and 16.

If the disclaimer of warranty and limitation of liability provided above cannot be given local legal effect according to their terms, reviewing courts shall apply local law that most closely approximates an absolute waiver of all civil liability in connection with the Program, unless a warranty or assumption of liability accompanies a copy of the Program in return for a fee.

                     END OF TERMS AND CONDITIONS

            How to Apply These Terms to Your New Programs

If you develop a new program, and you want it to be of the greatest possible use to the public, the best way to achieve this is to make it free software which everyone can redistribute and change under these terms.

To do so, attach the following notices to the program.  It is safest to attach them to the start of each source file to most effectively state the exclusion of warranty; and each file should have at least the „copyright“ line and a pointer to where the full notice is found.

    <one line to give the program’s name and a brief idea of what it does.>

    Copyright (C) <year>  <name of author>

This program is free software: you can redistribute it and/or modify it under the terms of the GNU General Public License as published by the Free Software Foundation, either version 3 of the License, or (at your option) any later version.

This program is distributed in the hope that it will be useful, but WITHOUT ANY WARRANTY; without even the implied warranty of MERCHANTABILITY or FITNESS FOR A PARTICULAR PURPOSE.  See the GNU General Public License for more details. You should have received a copy of the GNU General Public License along with this program.  If not, see <https://www.gnu.org/licenses/>. Also add information on how to contact you by electronic and paper mail.

If the program does terminal interaction, make it output a short notice like this when it starts in an interactive mode:

    <program>  Copyright (C) <year>  <name of author>

This program comes with ABSOLUTELY NO WARRANTY; for details type `show w‘.

This is free software, and you are welcome to redistribute it under certain conditions; type `show c‘ for details.

The hypothetical commands `show w‘ and `show c‘ should show the appropriate parts of the General Public License.  Of course, your program’s commands might be different; for a GUI interface, you would use an „about box“.

You should also get your employer (if you work as a programmer) or school, if any, to sign a „copyright disclaimer“ for the program, if necessary. For more information on this, and how to apply and follow the GNU GPL, see <https://www.gnu.org/licenses/>.

The GNU General Public License does not permit incorporating your program into proprietary programs.  If your program is a subroutine library, you may consider it more useful to permit linking proprietary applications with the library.  If this is what you want to do, use the GNU Lesser General

Public License instead of this License.  But first, please read <https://www.gnu.org/licenses/why-not-lgpl.html>.

Vertrag zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 Abs. 3 DSGVO

 

§1 Vertragsgegenstand
  1. Diese Anlage (nachfolgend „AV-Vertrag“ oder „Vertrag“) konkretisiert die Verpflichtungen zum Datenschutz, die sich aus den vom Auftraggeber genutzten Nutzungsbedingungen für die nuwork Cloud Software Produkte (nachfolgend „Hauptvertrag“) ergeben. Im Rahmen des Hauptvertrages ist es erforderlich, dass der Auftragnehmer mit personenbezogenen Daten umgeht, für die der Auftraggeber als Verantwortlicher im Sinne der datenschutzrechtlichen Vorschriften fungiert (nachfolgend „Auftraggeber-Daten“ genannt). Dieser Vertrag konkretisiert die datenschutzrechtlichen Rechte und Pflichten der Parteien im Zusammenhang mit dem Umgang des Auftragnehmers mit Auftraggeber-Daten zur Durchführung des Hauptvertrags. Auftragnehmer ist der Hersteller und Betreiber von NUWORK als Software-as-a-Service:
    VEDA GmbH
    Neumarkt 29-33
    04109 Leipzig
§2 Umfang der Beauftragung
  1. Der Auftragnehmer verarbeitet die Auftraggeber-Daten im Auftrag und nach Weisung des Auftraggebers i.S.v. Art. 28 DSGVO (Auftragsverarbeitung). Der Auftraggeber bleibt Verantwortlicher im datenschutzrechtlichen Sinn.
  2. Die Verarbeitung von Auftraggeber-Daten durch den Auftragnehmer erfolgt in der Art, dem Umfang und zu dem Zweck wie in Anlage 1 zu diesem Vertrag spezifiziert; die Verarbeitung betrifft die darin bezeichneten Arten personenbezogener Daten und Kategorien betroffener Personen. Die Dauer der Verarbeitung entspricht der Laufzeit des Hauptvertrages.
  3. Dem Auftragnehmer bleibt es vorbehalten, die Auftraggeber-Daten zu anonymisieren oder zu aggregieren, so dass eine Identifizierung einzelner betroffener Personen nicht mehr möglich ist, und in dieser Form zum Zweck der bedarfsgerechten Gestaltung, der Weiterentwicklung und der Optimierung sowie der Erbringung des nach Maßgabe des Hauptvertrags vereinbarten Dienstes zu verwenden. Die Parteien stimmen darin überein, dass anonymisierte bzw. nach obiger Maßgabe aggregierte Auftraggeber-Daten nicht mehr als Auftraggeber-Daten im Sinne dieses Vertrags gelten.
  4. Der Auftragnehmer darf die Auftraggeber-Daten im Rahmen des datenschutzrechtlich Zulässigen für eigene Zwecke auf eigene Verantwortung verarbeiten und nutzen, wenn eine gesetzliche Erlaubnisvorschrift oder eine Einwilligungserklärung des Betroffenen das gestattet. Auf solche Datenverarbeitungen findet dieser Vertrag keine Anwendung.
  5. Die Verarbeitung der Auftraggeber-Daten durch den Auftragnehmer findet grundsätzlich innerhalb der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) statt. Es ist dem Auftragnehmer gleichwohl gestattet, Auftraggeber-Daten unter Einhaltung der Bestimmungen dieses Vertrags auch außerhalb des EWR zu verarbeiten, wenn er den Auftraggeber vorab über den Ort der Datenverarbeitung informiert und die Voraussetzungen der Art. 44–48 DSGVO erfüllt sind oder eine Ausnahme nach Art. 49 DSGVO vorliegt.
§3 Weisungsbefugnisse des Auftraggebers
  1. Der Auftragnehmer verarbeitet die Auftraggeber-Daten gemäß den Weisungen des Auftraggebers, sofern der Auftragnehmer nicht gesetzlich zu einer anderweitigen Verarbeitung verpflichtet ist. In letzterem Fall teilt der Auftragnehmer dem Auftraggeber diese rechtlichen Anforderungen vor der Verarbeitung mit, sofern das betreffende Gesetz eine solche Mitteilung nicht wegen eines wichtigen öffentlichen Interesses verbietet.
  2. Die Weisungen des Auftraggebers sind grundsätzlich abschließend in den Bestimmungen dieses Vertrags festgelegt und dokumentiert. Einzelweisungen, die von den Festlegungen dieses Vertrags abweichen oder zusätzliche Anforderungen aufstellen, bedürfen einer vorherigen Zustimmung des Auftragnehmers und erfolgen nach Maßgabe des im Hauptvertrag festgelegten Änderungsverfahrens, in dem die Weisung zu dokumentieren und die Übernahme etwa dadurch bedingter Mehrkosten des Auftragnehmers durch den Auftraggeber zu regeln ist.
  3. Der Auftragnehmer gewährleistet, dass er die Auftraggeber-Daten im Einklang mit den Weisungen des Auftraggebers verarbeitet. Ist der Auftragnehmer der Ansicht, dass eine Weisung des Auftraggebers gegen diesen Vertrag oder das geltende Datenschutzrecht verstößt, ist er nach einer entsprechenden Mitteilung an den Auftraggeber berechtigt, die Ausführung der Weisung bis zu einer Bestätigung der Weisung durch den Auftraggeber auszusetzen. Die Parteien stimmen darin überein, dass die alleinige Verantwortung für die weisungsgemäße Verarbeitung der Auftraggeber-Daten beim Auftraggeber liegt.
§4 Verantwortlichkeit des Auftraggebers
  1. Der Auftraggeber ist für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung der Auftraggeber-Daten sowie für die Wahrung der Rechte der Betroffenen im Verhältnis der Parteien zueinander allein verantwortlich. Sollten Dritte gegen den Auftragnehmer aufgrund der Verarbeitung von Auftraggeber-Daten nach Maßgabe dieses Vertrages Ansprüche geltend machen, wird der Auftraggeber den Auftragnehmer von allen solchen Ansprüchen auf erstes Anfordern freistellen.
  2. Dem Auftraggeber obliegt es, dem Auftragnehmer die Auftraggeber-Daten rechtzeitig zur Leistungserbringung nach dem Hauptvertrag zur Verfügung zu stellen und er ist verantwortlich für die Qualität der Auftraggeber-Daten. Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer unverzüglich und vollständig zu informieren, wenn er bei der Prüfung der Auftragsergebnisse des Auftragnehmers Fehler oder Unregelmäßigkeiten bezüglich datenschutzrechtlicher Bestimmungen oder seinen Weisungen feststellt.
  3. Der Auftraggeber hat dem Auftragnehmer auf Anforderung die in Art. 30 Abs. 2 DSGVO genannten Angaben zur Verfügung zu stellen, soweit sie dem Auftragnehmer nicht selbst vorliegen.
  4. Ist der Auftragnehmer gegenüber einer staatlichen Stelle oder einer Person verpflichtet, Auskünfte über die Verarbeitung von Auftraggeber-Daten zu erteilen oder mit diesen Stellen anderweitig zusammenzuarbeiten, so ist der Auftraggeber verpflichtet, den Auftragnehmer auf erstes Anfordern bei der Erteilung solcher Auskünfte bzw. der Erfüllung anderweitiger Verpflichtungen zur Zusammenarbeit zu unterstützen.
§5 Anforderungen an Personal
  1. Der Auftragnehmer hat alle Personen, die Auftraggeber-Daten verarbeiten, bezüglich der Verarbeitung von Auftraggeber-Daten zur Vertraulichkeit zu verpflichten.
§6 Sicherheit der Verarbeitung
  1. Der Auftragnehmer wird gemäß Art. 32 DSGVO erforderliche, geeignete technische und organisatorische Maßnahmen ergreifen, die unter Berücksichtigung des Standes der Technik, der Implementierungskosten und der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung der Auftraggeber-Daten sowie der unterschiedlichen Eintrittswahrscheinlichkeit und Schwere des Risikos für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen erforderlich sind, um ein dem Risiko angemessenes Schutzniveau für die Auftraggeber-Daten zu gewährleisten. Hierzu trifft er mindestens die Anlage 3 aufgeführten Maßnahmen. Die Anlage 3 wird dem Auftraggeber auf Anfrage jederzeit zur Verfügung gestellt.
  2. Dem Auftragnehmer ist es gestattet, technische und organisatorische Maßnahmen während der Laufzeit des Vertrages zu ändern oder anzupassen, solange sie weiterhin den gesetzlichen Anforderungen genügen.
§7 Inanspruchnahme weiterer Auftragsverarbeiter
  1. Der Auftraggeber erteilt dem Auftragnehmer hiermit die allgemeine Genehmigung, weitere Auftragsverarbeiter hinsichtlich der Verarbeitung von Auftraggeber-Daten hinzuzuziehen. Die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses hinzugezogenen weiteren Auftragsverarbeiter ergeben sich aus Anlage 2. Generell nicht genehmigungspflichtig sind Vertragsverhältnisse mit Dienstleistern, die die Prüfung oder Wartung von Datenverarbeitungsverfahren oder -anlagen durch andere Stellen oder andere Nebenleistungen zum Gegenstand haben, auch wenn dabei ein Zugriff auf Auftraggeber-Daten nicht ausgeschlossen werden kann, solange der Auftragnehmer angemessene Regelungen zum Schutz der Vertraulichkeit der Auftraggeber-Daten trifft.
  2. Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber über beabsichtigte Änderungen in Bezug auf die Hinzuziehung oder die Ersetzung weiterer Auftragsverarbeiter informieren. Dem Auftraggeber steht im Einzelfall ein Recht zu, Einspruch gegen die Beauftragung eines potentiellen weiteren Auftragsverarbeiters zu erheben. Ein Einspruch darf vom Auftraggeber nur aus wichtigem, dem Auftragnehmer nachzuweisenden Grund erhoben werden. Soweit der Auftraggeber nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Benachrichtigung Einspruch erhebt, erlischt sein Einspruchsrecht bezüglich der entsprechenden Beauftragung. Erhebt der Auftraggeber Einspruch, ist der Auftragnehmer berechtigt, den Hauptvertrag und diesen Vertrag mit einer Frist von 3 Monaten zu kündigen.
  3. Der Vertrag zwischen dem Auftragnehmer und dem weiteren Auftragsverarbeiter muss letzterem dieselben Pflichten auferlegen, wie sie dem Auftragnehmer kraft dieses Vertrages obliegen. Die Parteien stimmen überein, dass diese Anforderung erfüllt ist, wenn der Vertrag ein diesem Vertrag entsprechendes Schutzniveau aufweist bzw. dem weiteren Auftragsverarbeiter die in Art. 28 Abs. 3 DSGVO festgelegten Pflichten auferlegt sind.
  4. Unter Einhaltung der Anforderungen der Ziffer 2.5 dieses Vertrags gelten die Regelungen in dieser Ziffer 7 auch, wenn ein weiterer Auftragsverarbeiter in einem Drittstaat eingeschaltet wird. Der Auftraggeber bevollmächtigt den Auftragnehmer hiermit, in Vertretung des Auftraggebers mit einem weiteren Auftragsverarbeiter einen Vertrag unter Einbeziehung der EU-Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten an Auftragsverarbeiter in Drittländern vom 5.2.2010 zu schließen. Der Auftraggeber erklärt sich bereit, an der Erfüllung der Voraussetzungen nach Art. 49 DSGVO im erforderlichen Maße mitzuwirken.
§8 Rechte der betroffenen Personen
  1. Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber mit technischen und organisatorischen Maßnahmen im Rahmen des Zumutbaren dabei unterstützen, seiner Pflicht zur Beantwortung von Anträgen auf Wahrnehmung der ihnen zustehenden Rechte betroffener Personen nachzukommen.
  2. Soweit eine betroffene Person einen Antrag auf Wahrnehmung der ihr zustehenden Rechte unmittelbar gegenüber dem Auftragnehmer geltend macht, wird der Auftragnehmer dieses Ersuchen zeitnah an den Auftraggeber weiterleiten.
  3. Der Auftragnehmer wird dem Auftraggeber Informationen über die gespeicherten Auftraggeber-Daten, die Empfänger von Auftraggeber-Daten, an die der Auftragnehmer sie auftragsgemäß weitergibt, und den Zweck der Speicherung mitteilen, sofern dem Auftraggeber diese Informationen nicht selbst vorliegen oder er sie sich selbst beschaffen kann.
  4. Der Auftragnehmer wird es dem Auftraggeber ermöglichen, im Rahmen des Zumutbaren und Erforderlichen gegen Erstattung der dem Auftragnehmer hierdurch entstehenden nachzuweisenden Aufwände und Kosten, Auftraggeber-Daten zu berichtigen, zu löschen oder ihre weitere Verarbeitung einzuschränken oder auf Verlangen des Auftraggebers die Berichtigung, Sperrung oder Einschränkung der weiteren Verarbeitung selbst vornehmen, wenn und soweit das dem Auftraggeber selbst unmöglich ist.
  5. Soweit die betroffene Person gegenüber dem Auftraggeber ein Recht auf Datenübertragbarkeit bezüglich der Auftraggeber-Daten nach Art. 20 DSGVO besitzt, wird der Auftragnehmer den Auftraggeber im Rahmen des Zumutbaren und Erforderlichen gegen Erstattung der dem Auftragnehmer hierdurch entstehenden nachzuweisenden Aufwände und Kosten bei der Bereitstellung der Auftraggeber-Daten in einem gängigen und maschinenlesbaren Format unterstützen, wenn der Auftraggeber sich die Daten nicht anderweitig beschaffen kann.
§9 Mitteilungs- und Unterstützungspflichten des Auftragnehmers
  1. Soweit den Auftraggeber eine gesetzliche Melde- oder Benachrichtigungspflicht wegen einer Verletzung des Schutzes von Auftraggeber-Daten (insbesondere nach Art. 33, 34 DSGVO) trifft, wird der Auftragnehmer den Auftraggeber zeitnah über etwaige meldepflichtige Ereignisse in seinem Verantwortungsbereich informieren. Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber bei der Erfüllung der Melde- und Benachrichtigungspflichten auf dessen Ersuchen im Rahmen des Zumutbaren und Erforderlichen gegen Erstattung der dem Auftragnehmer hierdurch entstehenden nachzuweisenden Aufwände und Kosten unterstützen.
  2. Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber im Rahmen des Zumutbaren und Erforderlichen gegen Erstattung der dem Auftragnehmer hierdurch entstehenden nachzuweisenden Aufwände und Kosten bei etwa vom Auftraggeber durchzuführenden Datenschutz-Folgenabschätzungen und sich gegebenenfalls anschließenden Konsultationen der Aufsichtsbehörden nach Art. 35, 36 DSGVO unterstützen.
§10 Datenlöschung
  1. Der Auftragnehmer wird die Auftraggeber-Daten nach Beendigung dieses Vertrages löschen, sofern nicht gesetzlich eine Verpflichtung des Auftragnehmers zur weiteren Speicherung der Auftraggeber-Daten besteht.
  2. Dokumentationen, die dem Nachweis der auftrags- und ordnungsgemäßen Verarbeitung von Auftraggeber-Daten dienen, dürfen durch den Auftragnehmer auch nach Vertragsende aufbewahrt werden.
§11 Nachweise und Überprüfungen
  1. Der Auftragnehmer wird dem Auftraggeber auf dessen Anforderung alle erforderlichen und beim Auftragnehmer vorhandenen Informationen zum Nachweis der Einhaltung seiner Pflichten nach diesem Vertrag zur Verfügung stellen.
  2. Der Auftraggeber ist berechtigt, den Auftragnehmer bezüglich der Einhaltung der Regelungen dieses Vertrages, insbesondere der Umsetzung der technischen und organisatorischen Maßnahmen, zu überprüfen; einschließlich durch Inspektionen.
  3. Zur Durchführung von Inspektionen nach Ziffer 11.2 ist der Auftraggeber berechtigt, im Rahmen der üblichen Geschäftszeiten (montags bis freitags von 10 bis 18 Uhr) nach rechtzeitiger Vorankündigung gemäß Ziffer 11.5 auf eigene Kosten, ohne Störung des Betriebsablaufs und unter strikter Geheimhaltung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen des Auftragnehmers die Geschäftsräume des Auftragnehmers zu betreten, in denen Auftraggeber-Daten verarbeitet werden.
  4. Der Auftragnehmer ist berechtigt, nach eigenem Ermessen unter Berücksichtigung der gesetzlichen Verpflichtungen des Auftraggebers, Informationen nicht zu offenbaren, die sensibel im Hinblick auf die Geschäfte des Auftragnehmers sind oder wenn der Auftragnehmer durch deren Offenbarung gegen gesetzliche oder andere vertragliche Regelungen verstoßen würde. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Zugang zu Daten oder Informationen über andere Kunden des Auftragnehmers, zu Informationen hinsichtlich Kosten, zu Qualitätsprüfungs- und Vertrags-Managementberichten sowie zu sämtlichen anderen vertraulichen Daten des Auftragnehmers, die nicht unmittelbar relevant für die vereinbarten Überprüfungszwecke sind, zu erhalten.
  5. Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer rechtzeitig (in der Regel mindestens zwei Wochen vorher) über alle mit der Durchführung der Überprüfung zusammenhängenden Umstände zu informieren. Der Auftraggeber darf eine Überprüfung pro Kalenderjahr durchführen. Weitere Überprüfungen erfolgen gegen Kostenerstattung und nach Abstimmung mit dem Auftragnehmer.
  6. Beauftragt der Auftraggeber einen Dritten mit der Durchführung der Überprüfung, hat der Auftraggeber den Dritten schriftlich ebenso zu verpflichten, wie auch der Auftraggeber aufgrund von dieser Ziffer 11 dieses Vertrags gegenüber dem Auftragnehmer verpflichtet ist. Zudem hat der Auftraggeber den Dritten auf Verschwiegenheit und Geheimhaltung zu verpflichten, es sei denn, dass der Dritte einer beruflichen Verschwiegenheitsverpflichtung unterliegt. Auf Verlangen des Auftragnehmers hat der Auftraggeber ihm die Verpflichtungsvereinbarungen mit dem Dritten unverzüglich vorzulegen. Der Auftraggeber darf keinen Wettbewerber des Auftragnehmers mit der Kontrolle beauftragen.
  7. Nach Wahl des Auftragnehmers kann der Nachweis der Einhaltung der Pflichten nach diesem Vertrage anstatt durch eine Inspektion auch durch die Vorlage eines geeigneten, aktuellen Testats oder Berichts einer unabhängigen Instanz (z.B. Wirtschaftsprüfer, Revision, Datenschutzbeauftragter, IT-Sicherheitsabteilung, Datenschutzauditoren oder Qualitätsauditoren) oder einer geeigneten Zertifizierung durch IT-Sicherheits- oder Datenschutzaudit – z.B. nach BSI-Grundschutz – („Prüfungsbericht“) erbracht werden, wenn der Prüfungsbericht es dem Auftraggeber in angemessener Weise ermöglicht, sich von der Einhaltung der Vertragspflichten zu überzeugen.
§12 Vertragsdauer und Kündigung
  1. Die Laufzeit und Kündigung dieses Vertrags richtet sich nach den Bestimmungen zur Laufzeit und Kündigung des Hauptvertrags. Eine Kündigung des Hauptvertrags bewirkt automatisch auch eine Kündigung dieses Vertrags. Eine isolierte Kündigung dieses Vertrags ist ausgeschlossen.
§13 Haftung
  1. Für die Haftung des Auftragnehmers nach diesem Vertrag gelten die Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gemäß dem Hauptvertrag. Soweit Dritte Ansprüche gegen den Auftragnehmer geltend machen, die ihre Ursache in einem schuldhaften Verstoß des Auftraggebers gegen diesen Vertrag oder gegen eine seiner Pflichten als datenschutzrechtlich Verantwortlicher haben, stellt der Auftraggeber den Auftragnehmer von diesen Ansprüchen auf erstes Anfordern frei.
  2. Der Auftraggeber verpflichtet sich, den Auftragnehmer auch von allen etwaigen Geldbußen, die gegen den Auftragnehmer verhängt werden, in dem Umfang auf erstes Anfordern freizustellen, in dem der Auftraggeber Anteil an der Verantwortung für den durch die Geldbuße sanktionierten Verstoß trägt.
§14 Schlussbestimmungen
  1. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine solche gesetzlich zulässige Regelung zu treffen, die dem Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt und dabei den Anforderungen des Art. 28 DSGVO genügt.
  2. Im Fall von Widersprüchen zwischen diesem Vertrag und sonstigen Vereinbarungen zwischen den Parteien, insbesondere dem Hauptvertrag, gehen die Regelungen dieses Vertrags vor. 
Anlagen:

Anlage 1: Zweck, Art und Umfang der Datenverarbeitung, Art der Daten und Kategorien der betroffenen Personen

DatenartKategoriePersonengruppeVerarbeitungszweck
E-Mail-AdresseKommunikationsdatenNutzer, AdministratorenKontaktaufnahme, Registrierung und Verwaltung des Accounts
PasswortRegistrierungsdatenNutzer, AdministratorenRegistrierung und Zugang zum Account
Vor- und Nachname, FirmaPersönliche Daten, IdentifikationsdatenNutzer, AdministratorenNutzer- und Accountverwaltung
OKR-Daten/Nuwork-Daten (von den Nutzern eingegebene und durch die Software generierte Daten)Kommunikations- und DatenbankinhalteNutzer, AdministratorenHosting, Service- und Support
LogdatenStatistische DatenNutzer, AdministratorenHosting, Sicherheit, Service- und Support

 

Anlage 2: Weitere Auftragsverarbeiter

Firma, AnschriftZweckArt der DatenKategorien der betroffenen Personen
Amazon Web Services EMEA SARL
38 avenue John F. Kennedy
L-1855 Luxemburg		Alle Dienstleistungen, HostingLogdaten, DatenbankinhalteNutzer, Administratoren
Atlassian, Level 6, 341 George Street, Sydney NSW 2000, Australien
*inkl. AVV nach Art. 28 DSGVO		ServicemanagementE-Mail-Adresse, Name, ggf. technische Daten zu SupportzweckenNutzer, Administratoren
Google Ireland Ltd, Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, IrlandWeb AnalyseNutzungsverhaltenNutzer, Administratoren
HotJar, 361 Rayleigh Road, Leigh-On-Sea, Essex, SS9 5PS, GroßbritannienWeb Analyse und FeedbackNutzungsverhaltenNutzer, Administratoren
Mailjet Ltd
361 Rayleigh Road, Leigh-On-Sea, Essex, SS9 5PS, Großbritannien		Account- und Nutzerverwaltung (z.B. Zurücksetzen von PasswörternE-Mail-Adrese, Name, Firma, Passwörter, Versendete E-Mail und AktivitätenNutzer, Administratoren
MongoDB, Inc. Building 2, Number 1 Ballsbridge Shellbourne Road
Ballsbridge, D04 Y3X9
Dublin, Irland		DatenbankOKR-DatenNutzer, Administratoren
Salesforce, Salesforce Tower
415 Mission Street, 3rd Floor
San Francisco, CA 94105
*Datenverarbeitung nur innerhalb der EU		Customer Relationship Management (CRM)E-Mail-Adresse, Name, Firma, versendete E-MailsNutzer, Administratoren
Stripe Payments Europe Ltd, Block 4, Harcourt Centre, Harcourt Road, Dublin 2, IrlandZahlungsabwicklungVor- und Nachname, E-Mail-Adresse, Abo-StatusNutzer, Administratoren

Anlage 3: Technische und organisatorische Maßnahmen gemäß Art. 32 DSGVO

Dieses Dokument dient der Erfüllung gesetzlicher Anforderungen und soll eine allgemeine Beschreibung darstellen, die es ermöglicht, vorläufig zu beurteilen, ob die getroffenen Datensicherheitsmaßnahmen zu den unten angesprochenen Aspekten angemessen sind. Das Dokument ist Bestandteil des Vertrages und dem Auftraggeber bei wesentlichen Änderungen vorzulegen.

a Gewährleistung der Vertraulichkeit

Zutrittskontrolle

Maßnahmen, mit denen Unbefugten der Zutritt zu Datenverarbeitungsanlagen, mit denen personenbezogene Daten verarbeitet oder genutzt werden, verwehrt wird:
• Schlüssel / Schlüsselvergabe
• Türsicherungen (elektrische Türöffner, usw.)

Zugangskontrolle

Maßnahmen, mit denen die Nutzung von Datenverarbeitungssystemen durch Unbefugte verhindert werden:
• Verwalten von Benutzerberechtigungen
• Erstellen von Benutzerprofilen
• Passwortverfahren
• Authentifikation mit Benutzername + Passwort
• Einsatz von Anti-Viren-Software
• Automatische Desktopsperre
• Verschlüsselung von Datenträgern in Laptops / Notebooks

Zugriffskontrolle

Maßnahmen, die gewährleisten, dass die zur Benutzung eines Datenverarbeitungssystems Berechtigten ausschließlich auf die ihrer Zugangsberechtigung unterliegenden Daten zugreifen können, und dass personenbezogene Daten bei der Verarbeitung, Nutzung und nach der Speicherung nicht unbefugt, gelesen, kopiert, verändert oder entfernt werden können:
• Bedarfsorientierte Ausgestaltung eines Berechtigungskonzeptes
• Verwaltung der Rechte durch Systemadministrator
• Anzahl der Administratoren auf das „Notwendigste“ reduziert
• Passwortrichtlinie inkl. Passwortlänge, Passwortwechsel
• Protokollierung von Zugriffen auf Anwendungen, insbesondere bei der Eingabe, Änderung und Löschung von Daten

Trennungskontrolle

Maßnahmen, die gewährleisten, dass zu unterschiedlichen Zwecken erhobene Daten getrennt verarbeitet werden können.

• Berechtigungskonzept mit Festlegung der Zugriffsrechte
• Trennung von Produktiv-, Entwicklungs- und Testumgebung
• Mandantenfähigkeit relevanter Anwendung
• Festlegung von Datenbankrechten

b Gewährleistung der Integrität

Weitergabekontrolle

Maßnahmen, die gewährleisten, dass personenbezogene Daten bei der elektronischen Übertragung oder während ihres Transports oder ihrer Speicherung auf Datenträger nicht unbefugt gelesen, kopiert, verändert oder entfernt werden können und dass überprüft und festgestellt werden kann, an welche Stellen eine Übermittlung personenbezogener Daten durch Einrichtungen zur Datenübertragung vorgesehen ist:
• Keine physische Speicherung oder Transport von personenbezogener Daten
• Protokollierung von An- und Abmeldungen (Login/Logout)
• Verschlüsselungen und Tunnelverbindungen (SSL, VPN, etc.)

Eingabekontrolle

Maßnahmen, die gewährleisten, dass nachträglich überprüft werden kann, ob und von wem personenbezogene Daten in Datenverarbeitungssystemen eingegeben, verändert oder entfernt worden sind:

• Nachvollziehbarkeit von Eingabe, Änderung und Löschung von Daten durch Individuelle Benutzer (nicht Benutzergruppen)
• Vergabe von Rechten zur Eingabe, Änderung und Löschung von Daten auf Basis eines Berechtigungskonzepts
• Protokollierung der Eingabe, Änderung und Löschung von Daten

c Gewährleistung der Verfügbarkeit und Belastbarkeit

Verfügbarkeitskontrolle

Maßnahmen, die gewährleisten, dass personenbezogene Daten gegen zufällige Zerstörung oder Verlust geschützt sind:

• Erstellen eines Backup- & Recoverykonzepts
• Regelmäßige Tests zur Datenwiederherstellung
• Erstellen eines Notfallplans
• Getrennte Partitionen für Betriebssysteme und Daten
• Aufbewahrung von Datensicherung an einem sicheren, ausgelagerten Ort

d Verfahren regelmäßiger Überprüfung, Bewertung und Evaluierung der Wirksamkeit der technischen und organisatorischen Maßnahmen

Auftragskontrolle

Maßnahmen, die gewährleisten, dass personenbezogene Daten, die im Auftrag verarbeitet werden, nur entsprechend den Weisungen des Auftraggebers verarbeitet werden können:

• Auswahl des Auftragnehmers unter Sorgfaltsgesichtspunkten (insbesondere hinsichtlich Datensicherheit)
• Vorherige Prüfung der vom Auftragnehmer getroffenen Sicherheitsmaßnahmen und deren Dokumentation
• Abschluss der notwendigen Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung bzw. EU
Standardvertragsklauseln (z.B. durch Auftragsverarbeitungsvertrag)
• Sicherstellung der Rückgabe/Vernichtung von Daten nach Beendigung des Auftrags
• Verpflichtung der Mitarbeiter auf das Datengeheimnis gem. § 5 BDSG

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